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Ratsinformation
27.02.2009 - 14.8 Antrag der CDU-Fraktion betr. Halle für die Ott...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.8
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.02.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 14:35
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Für
den Schul- und Kulturausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher an Hand
der Niederschrift. Im Schul- und Kulturausschuss hat die CDU-Fraktion den
Antrag in der Form abgeändert, dass das Wort "Turnhalle" durch den
Begriff "Mehrzweckhalle" ersetzt wird. Nach der Diskussion im Schul-
und Kulturausschuss sind die Fraktionen der FDP und Marburger Linken dem Antrag
beigetreten.
Der
Schul- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung jedoch die
Ablehnung der Vorlage.
Aussprache
wurde angemeldet.
Der
Antrag ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Auch der Haupt-
und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Antrag
abzulehnen.
Im
Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Dr. Röder (CDU), Schäfer
(Bündnis 90/Die Grünen), Schäfer (Marburger Linke), Prof. Dr. Dingeldein (FDP),
Becker (SPD), Stompfe (CDU), Oberbürgermeister Vaupel, Pfalz (CDU) und
Bürgermeister Dr. Kahle.
Anschließend
stellt der Stadtverordnete Dr. Weber (Marburger Linke) den Geschäftsordnungsantrag,
die Sitzung zu unterbrechen, um die im Zuschauerbereich anwesende Schulleiterin
der Otto-Ubbelohde-Schule zum Sachverhalt anzuhören. Gegen diesen Vorschlag
spricht der Stadtverordnete Becker (SPD).
Der
Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Geschäftsordnungsantrag des
Stadtverordneten Dr. Weber abstimmen.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke
und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Der
Geschäftsordnungsantrag auf Sitzungsunterbrechnung wird abgelehnt.
Anschließend
lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Tagesordnungspunkt selbst
abstimmen.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, FDP, MBL und
Marburger Linken und bei Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.