Die Vorlage wird zusammen aufgerufen mit dem Tagesordnungspunkt 14.4 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 7/3, 1. + 2. Änderung

 

Der Stadtverordnetenvorsteher ruft zunächst die Ausschussberichte auf.

 

Zum Tagesordnungspunkt 14.2

berichtet für den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften hat die Fraktion Marburger Linke erklärt, dass sie diesem Antrag der CDU-Fraktion beitritt. Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaft empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung bei Stimmengleichheit den Antrag nicht anzunehmen.

Aussprache wurde beantragt.

 

Zum Tagesordnungspunkt 14.4

berichtet ebenfalls für den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt zu diesem Antrag die Ablehnung.

Aussprache wurde ebenfalls beantragt.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen Oberbürgermeister Vaupel sowie die Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke), Schwebel (FDP), Busch (Bündnis 90/Die Grünen), Sell (SPD) und erneut Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke). Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.

 

Nach der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher über beide Vorlage getrennt abstimmen.

 

Zu TOP 14.2:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der CDU, FDP, MBL und Marburger Linke und bei Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Zu TOP 14.4:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der CDU, FDP, MBL und Marburger Linke und bei Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.