Die Vorlage wird von Oberbürgermeister Vaupel erläutert.

 

Bei Abstimmung der Vorlage war der Stadtverordnete Becker nicht anwesend.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig:

 

1. Gem. § 114 g Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen investiven Auszahlung im Produkt 242010 „Förderung des Sports“ bei der Investitionsnummer I420.006.9 „Funktionsgebäude BSF Richtsberg“ bis zu 160.000 € zugestimmt.

 

2. Die Deckung der Mehrauszahlung erfolgt durch mit Sicherheit zu erwartende, derzeit allerdings noch nicht punktgenau zu identifizierende Verbesserungen im Finanzhaushalt, sofern nicht im weiteren Verlauf des Jahres ohnehin ein Nachtragshaushalt zu beschließen ist.

 

3.      Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

 

4.      Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

Hinweis:

Da die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage bereits in der Sitzung am 27. Februar 2009 zur Kenntnis nimmt, wird auf eine erneute Kenntnisnahme im Ausschuss verzichtet.