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Ratsinformation
27.02.2009 - 3 Besetzung des Ortsgerichts Marburg I (Kernstadt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Wahlvorbereitungsausschuss
- Datum:
- Fr., 27.02.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:45
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 30 - Rechtsservice
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Wortprotokoll
Zur Vorlage des Magistrats spricht die amtierende Vorsitzende Stadtverordnete Oppermann (CDU).
Für das Ortsgericht sind zwei Ortsgerichtsschöffen und zugleich Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers und ein Ortsgerichtsschöffe zu wählen.
Folgende Wahlvorschläge liegen dem Wahlvorbereitungsausschuss vor und sind auch in der Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung aufgeführt:
Ortsgerichtsschöffe und zugleich Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers
CDU-Fraktion
Herrn Dr. Reimer Wulff, wh. von-Harnack-Str. 17, 35039 Marburg,
SPD-Fraktion
Herrn Hans-Jürgen Schäfer, wh. Biegenstraße 48, 35037 Marburg
Ortsgerichtsschöffe
CDU-Fraktion
Herrn Lothar Frank, wh. Hahnengasse 2, 35039 Marburg.
Grundsätzlich haben die Wahlen schriftlich und geheim stattzufinden. Wenn niemand widerspricht, kann zur Vereinfachung des Verfahrens offen durch Handzeichen gewählt werden.
Im Wahlvorbereitungsausschuss wird eine geheime Abstimmung nicht beantragt.
In der anschließenden Abstimmung empfiehlt der Wahlvorbereitungsausschuss einstimmig:
Der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen, die Wahlen aufgrund der vorliegenden Wahlvorschläge offen durch Handzeichen durchzuführen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen