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Ratsinformation
27.02.2009 - 4.16 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Gerlinde Sc...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.16
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.02.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 14:35
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wie
sind die Eigentumsverhältnisse des Treppenaufgangs/Hanges beim Gebäudekomplex
Am Ziegenberg 8 in Marbach (ehemals öffentlicher Zugang zum Europabad) bzw. wer
ist dort für die Reinigung zuständig?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Bei
dem Treppenweg, der den Wendehammer der Straße Am Ziegenberg mit dem Ginsterweg
verbindet, handelt es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche, die im Eigentum
der Stadt Marburg steht. Der oberhalb des Weges angrenzende Hang befindet sich
zu einem Teil ebenfalls im Eigentum der Stadt Marburg und zum anderen Teil in
Privateigentum.
Nach
den Vorschriften der Straßenreinigungssatzung sind die Anliegerinnen und
Anlieger des Weges zur Reinigung und zum Winterdienst verpflichtet. Aufgrund
der nicht eindeutig zu erkennenden Grundstücksgrenzen wurde zwischen den
Anliegern eine Vereinbarung über die Durchführung der Anliegerpflichten
abgeschlossen.
Zusatzfragen
der Stadtverordneten Schwebel (FDP) und Gottschlich (CDU) werden ebenfalls
durch den Oberbürgermeister beantwortet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen