Wie sind die Eigentumsverhältnisse des Treppenaufgangs/Hanges beim Gebäudekomplex Am Ziegenberg 8 in Marbach (ehemals öffentlicher Zugang zum Europabad) bzw. wer ist dort für die Reinigung zuständig?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

Bei dem Treppenweg, der den Wendehammer der Straße Am Ziegenberg mit dem Ginsterweg verbindet, handelt es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche, die im Eigentum der Stadt Marburg steht. Der oberhalb des Weges angrenzende Hang befindet sich zu einem Teil ebenfalls im Eigentum der Stadt Marburg und zum anderen Teil in Privateigentum.

 

Nach den Vorschriften der Straßenreinigungssatzung sind die Anliegerinnen und Anlieger des Weges zur Reinigung und zum Winterdienst verpflichtet. Aufgrund der nicht eindeutig zu erkennenden Grundstücksgrenzen wurde zwischen den Anliegern eine Vereinbarung über die Durchführung der Anliegerpflichten abgeschlossen.

 

Zusatzfragen der Stadtverordneten Schwebel (FDP) und Gottschlich (CDU) werden ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.