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ALLRIS - Auszug

19.03.2009 - 10 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Schut...

Beschluss:
vertagt
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Nach Vorstellung des Antrages durch die Antrag stellende Fraktion und kurzer Diskussion stellt Herr Meyer für die SPD-Fraktion den Antrag auf Erledigt-Erklärung des Antrages. Im Zuge der weiteren Diskussion ändert die Antrag stellende Fraktion Marburger Linke den Antragstext dahingehend, dass im 1. Satz an Stelle des Wortes „stärker“ das Wort „kontinuierlich“ gesetzt wird. Darüber hinaus soll im 4. Absatz die Passage „und jeweils der höchsten zuständigen Stelle (Oberbürgermeister) zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden“ entfallen.

Im Zuge dieser textlichen Änderungen zieht danach Herr Meyer den Antrag auf Erledigt-Erklärung zurück. Der veränderte Antrag selbst wird durch die Antrag stellende Fraktion bis in die Mai-Sitzung des Ausschusses zurückgestellt.

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