Ein am Sitzungstag bei der Geschäftsstelle eingereichter dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betreffend Konjunkturprogramm II: Neuer Botanischer Garten (Kinderspielplatz) (VO(0188/2009) wird auf Grund der sachlichen Nähe zu diesem Tagesordnungspunkt als Ergänzungsantrag in die Beratungen einbezogen. Zudem wird eine mündlich vorgetragene Ergänzung der CDU-Fraktion zum Maßnahmenkatalog 1, Zeile 3 „Emil-von-Behring-Schule“, Ergänzung der Maßnahmebeschreibung, zum Gegenstand der Beratungen gemacht.

Die Vorlage wird durch Herrn Oberbürgermeister Vaupel vorgestellt. Hierbei wird insbesondere auf das Verfahren und die Hintergründe bei den beabsichtigten Maßnahmen zur Emil-von-Behring-Schule intensiv eingegangen. An den weiteren Diskussionen nehmen verschiedene Stadtverordnete und Mitglieder des Magistrats und der Verwaltung teil. Nach Austausch der Argumente werden sowohl der Ergänzungsantrag der Marburger Linken als auch die mündlich vorgetragenen Ergänzungsvorschläge der CDU-Fraktion jeweils durch diese zurückgestellt.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.       Die Universitätsstadt Marburg beteiligt sich mit den im beigefügten Maßnahmekatalog I aufgeführten Schulen und schulübergreifenden Lernorten am Förderkontingent für die kommunalen Schulträger.

 

2.       Die Universitätsstadt Marburg beteiligt sich mit den im beigefügten Maßnahmekatalog II aufgeführten Investitionen am Förderkontingent für sonstige kommunale Infrastrukturmaßnahmen.

 

3.       Die im Maßnahmekatalog III aufgelisteten Vorhaben, die nicht originär kommunale Aufgaben sind, werden wegen ihrer Bedeutung für die Stadt bei Bund und Land zur Umsetzung aus dem jeweiligen  Konjunkturförderungsprogramm beantragt.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                SPD (4), B90/Die Grünen (2), Marburger Linke (1)

Enthaltungen                        CDU (2)

 

Aussprache wird nicht beantragt.

 

Im Hinblick auf den Maßnahmenkatalog III, laufende Nr. 2 „Chemikum“, Sanierung/Umbau erbittet Herr Prof. Dr. Fülberth-Sperling vom Magistrat eine Darstellung der Entwicklung des Chemikums im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften. Herr Oberbürgermeister Vaupel sagt dies im Namen des Magistrats zu.