Herr Bürgermeister Dr. Kahle berichtet, dass die Vorlage bereits Gegenstand der Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr am 17.03.2009 war. Hierbei wurde die Vorlage dahingehend geändert, dass in Punkt 1 „Ziel der Förderung“ im 1. Satz in der Klammer vor das Wort Solarsatzung eingefügt wird: „- Siehe Anlage 1, §§ 4, 5 und 9 der …..“. Zusätzlich sollen die §§ 4, 5 und 9 als Entwurfs der Solarsatzung als Anlage 1 beigefügt werden. Diese Ergänzung soll auch für die Beratung im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften übernommen werden. Frau Sell ergänzt weiterhin, dass in der Magistratssitzung am 09.03.2009 ebenfalls im Punkt 1 „Ziel der Förderung“ im 1. Satz das Wort „Regelungen“ durch das Wort „Kriterien“ sowie im 3. Satz das Wort „Voraussetzungen“ durch das Wort „Kriterien“ ersetzt wurden. Auch diese Änderungen werden für den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften so übernommen.

 

Die in diese Fassung gestellte Vorlage wird durch die Stadtverordneten und den Magistrat kontrovers diskutiert. Zum Abschluss der Diskussion stellt Herr Jannasch für die CDU-Fraktion den Änderungsantrag, dass in den Richtlinien der Bezug auf den Entwurf der Solarsatzung entfernt wird.

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag:

 

Ja                                CDU (2), FDP (1)

Nein                            SPD (4), B90/Die Grünen (2)

Enthaltungen                        Marburger Linke (1)

 

Der Änderungsantrag ist daher abgelehnt.

 

Es kommt die ursprüngliche Fassung der Vorlage mit den aus den Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr und des Magistrats übernommenen Ergänzungen und Änderungen zur Abstimmung.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die in der Anlage dargestellte „Richtlinie zur Förderung von solarthermischen Anlagen“ wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                SPD (4), B90/Die Grünen (2), FDP (1), Marburger Linke (1)

Nein                            CDU (2)

 

Aussprache wird nicht beantragt.