Zur heutigen Tagesordnung liegen drei Dringlichkeitsanträge vor.

 

1.            Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Umsetzung des Gesetzes zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in Hessen und Konjunkturpaket II des Bundes in der Universitätsstadt Marburg

            VO/0207/2009

 

Die Dringlichkeit wird begründet durch den Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der Marburger Linken die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3 Mehrheit des Hauses nicht erreicht.

 

Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

2.            Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Rhönklinikum AG

            VO/0212/2009

 

Die Dringlichkeit wird begründet durch den Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke). Er gibt auch eine textliche Änderung des Antrages bekannt. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Stompfe (CDU).

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der Marburger Linken, SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3 Mehrheit des Hauses nicht erreicht.

 

Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

3.            Dringlicher Antrag der Fraktionen CDU und MBL betr. Emil-von-Behring-Schule

            VO/0215/2008

 

Die Dringlichkeit wird begründet durch den Stadtverordneten Stompfe (CDU). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Becker (SPD). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, MBL und FDP die Dringlichkeit der Vorlage. Damit ist die 2/3 Mehrheit des Hauses nicht erreicht.

 

Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Alle dringlichen Anträge liegen dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt noch einen Überblick über die Tagesordnung und die in den Ausschüssen beantragten Aussprachen und die empfohlenen Zurückstellungen.

 

Der Stadtverordnete Meyer (SPD) beantragt, den Tagesordnungspunkt 17.1 „Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Änderung der Satzung und der Geschäftsordnung des Beirats für Stadtgestaltung“ zurückzustellen und im Bau- und Planungsausschuss zu beraten.

Zu dem Tagesordnungspunkt liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, der heute allen Stadtverordneten ausgeteilt wurde.

 

Gegen den Antrag wird nicht gesprochen. Folglich wird wie gewünscht verfahren.

Der TOP 17.1 wird an den Bau- und Planungsausschuss überwiesen.

 

Der Stadtverordnete Becker (SPD) stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 17.3 „Antrag der CDU-Fraktion betr. Frühstück im Projekt "offener Anfang" der RGS“ zurückzustellen und im Schul- und Kulturausschuss zu beraten. Ein Votum des Schul- und Kulturausschusses zu dieser Vorlage steht bis heute noch aus.

 

Der Stadtverordnete Stompfe (CDU) spricht sich dafür aus, diesen CDU-Antrag heute doch abzustimmen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Antrag des Stadtverordneten Becker, die Vorlage an den Schul- und Kulturausschuss zu überweisen, abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken gegen die übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss.

 

Der Tagesordnungspunkt 17.3 wird an den Schul- und Kulturausschuss zur Beratung überwiesen.

 

Wie der Stadtverordnetenvorsteher ausführt, ist damit der anders lautende Antrag des Stadtverordneten Stompfe erledigt. Darüber wird nicht abgestimmt.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen.

Sie gilt somit in der vorliegenden Fassung als genehmigt.