Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage ausführlich beraten. Der Oberbürgermeister hat im Haupt- und Finanzausschuss ergänzend mitgeteilt, dass das Förderkontingent der Bundesmittel (Seite 28 und 30 der Vorlage) von 7.449.000 Euro um 600 Euro auf 7.448.400 Euro nach unten korrigiert werden muss. Im Übrigen empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig der Vorlage zuzustimmen.

 

Für den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Auch der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung.

 

Die Vorlage ist auch im Schul- und Kulturausschuss beraten worden. Es berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dinnebier (SPD). Der Schul- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls die Zustimmung zur Vorlage.

 

Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

 

Nach den Ausführungen des Oberbürgermeisters beantragt der Stadtverordnete Stompfe (CDU) die Aufnahme folgender Protokollnotiz:

 

"Die CDU-Fraktion hat die Äußerungen von Oberbürgermeister Vaupel zur Kenntnis genommen und erwartet auch in naher Zukunft, dass zielführende Gespräche mit der Schule geführt werden."

 

Nach diesen Ausführungen bittet auch der Oberbürgermeister um Aufnahme der folgenden Protokollnotiz in die Niederschrift:

 

"Ich bitte aufzunehmen ins Protokoll, dass es meiner Auffassung nach bei der Protokollnotiz um Herrn Stompfe geht. Mir geht es um die Schülerinnen und Schüler."

 

Der Stadtverordnetenvorsteher sagt zu, dass beide Notizen in die Niederschrift aufgenommen werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

1.    Die Universitätsstadt Marburg beteiligt sich mit den im beigefügten Maßnahmekatalog I aufgeführten Schulen und schulübergreifenden Lernorten am Förderkontingent für die kommunalen Schulträger.

 

2.    Die Universitätsstadt Marburg beteiligt sich mit den im beigefügten Maßnahmekatalog II aufgeführten Investitionen am Förderkontingent für sonstige kommunale Infrastrukturmaßnahmen.

 

3.    Die im Maßnahmekatalog III aufgelisteten Vorhaben, die nicht originär kommunale Aufgaben sind, werden wegen ihrer Bedeutung für die Stadt bei Bund und Land zur Umsetzung aus dem jeweiligen  Konjunkturförderungsprogramm beantragt.