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Ratsinformation
27.03.2009 - 17.9 Antrag der MBL-Fraktion betr. KFZ
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17.9
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.03.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 14:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Für den
Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dinnebier
(SPD). Der Schul- und
Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des
Antrages.
Für den
Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften berichtet der Vorsitzende
Stadtverordneter Meyer (SPD). Auch der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung der Vorlage.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst bei 2 Ja-Stimmen der MBL, Nein-Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken, sowie bei Enthaltungen der CDU
und FDP folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
