Bürgermeister Dr. Kahle erläutert die Vorlage. Die Förderichtlinie soll rückwirkend zum 01.01.2009 in Kraft treten und fördere die in der Solarsatzung genannten Maßnahmen.

Zusätzlich könnten Investoren die Förderung des Bundesamtes für Ausfuhrkontrollen (siehe: www.bafa.de) und der Stadtwerke Marburg nutzen.

 

Hierzu wird von einigen Stadtverordneten angemerkt, die Förderrichtlinie beziehe sich auf die Solarsatzung. Ob diese aber in Kraft treten werde, sei vom Ausgang des Gerichtsverfahrens abhängig und derzeit ungewiss.

 

Oberbürgermeister Vaupel ergänzt hierzu, dass es sich bei der Förderrichtlinie um die bei der Diskussion um die Solarsatzung von den Stadtverordneten geforderte freiwillige Förderung für freiwilliges Handeln der Investoren handle. Auch wenn die Solarsatzung selbst keinen Bestand vor Gericht haben sollte, sei die Förderrichtlinie hiervon nicht betroffen.

 

Es wird eine redaktionelle Änderung der Förderrichtlinie vorgeschlagen:

In Absatz 1 – Ziel der Förderung – soll in Satz 3 nach dem Verweis auf die §§ 4,5 und 9 der Solarsatzung aufgenommen werden: „(siehe Anlage 1, §§ 4,5 und 9 der Solarsatzung)“. Zusätzlich sollen die §§ 4,5 und 9 der Solarsatzung der Förderrichtlinie als Anlage 1 beigefügt werden.

 

In der so geänderten Fassung wird die Förderrichtlinie zur Abstimmung gestellt.

Die Vorlage wird mit 7 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP) bei 3 Nein-Stimmen (CDU) zur Annahme empfohlen.

 

Aussprache wird angemeldet.