Herr Bürgermeister Dr. Kahle berichtet, dass die Vorlage bereits Gegenstand der Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr am 17.03.2009 und im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften am 19.03.2009 war. Hierbei wurde die Vorlage dahingehend geändert, dass in Punkt 1 „Ziel der För­derung" im 1. Satz in der Klammer vor dem Wort Solarsatzung eingefügt wird: „- Siehe Anlage 1, §§ 4, 5 und 9 der.....". Zusätzlich sollen die §§ 4, 5 und 9 des Entwurfs der Solarsatzung als Anlage 1 beigefügt werden. Weiterhin teilt er mit, dass in der Magistratssitzung am 09.03.2009 ebenfalls im Punkt 1 „Ziel der Förderung" im 1. Satz das Wort „Rege­lungen" durch das Wort „Kriterien" sowie im 3. Satz das Wort „Voraussetzungen" durch das Wort „Kriterien" ersetzt wurden.

Der Stadtverordnete Stompfe gibt folgende Erklärung zu Protokoll:

„Die CDU-Fraktion stimmt der Förderung solarthermischer Anlagen ausdrücklich zu. Die CDU-Fraktion erachtet den Zwang durch die mehrheitlich beschlossene sog. Solarsatzung nach wie vor für politisch falsch und juristisch nicht zulässig. Ebenso hält es die CDU-Fraktion für nicht richtig, dass durch den vorgelegten Entwurf der Förderrichtlinien der Eindruck erweckt wird, die Förderungen wären von der Solarsatzung abhängig oder es gäbe auch nur einen Zusammenhang zwischen der rechtlich wie politisch umstrittenen Solarsatzung und den beabsichtigten Förderungen. Die CDU-Fraktion stimmt der Vorlage aber zu, weil die Förderung von (freiwillig errichteten) Solarenergieanlagen richtig ist, obwohl wir die technische Umsetzung in der Vorlage (Bezugnahme der Richtlinien auf Regelungen aus der Solarsatzung) für falsch halten.“

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.