Der Vorsitzende weist auf die zu Beginn der Sitzung ausgelegte geänderte Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt hin.

Der Haupt -und Finanzausschuss beschließt einstimmig:

1.              Gem. § 114g Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Auszahlung bei der Investitionsnummer I622.004.9 „Grunderwerbskosten“ von 1.100.000 € zugestimmt.

2.              Die Deckung der Mehrauszahlung erfolgt zunächst durch den im Gesamtfinanzhaushalt ausgewiesenen Kassenbestand.

3.              Mit dem Beschluss sind die Mittel der überplanmäßigen Auszahlung zugleich freigegeben. Weiterhin wird der Haushaltsansatz (1.370.000 €) der Investitionsnummer I622.004.9 „Grunderwerbskosten“ freigegeben.

4.              Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

Hinweis:

Da die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage bereits in der Sitzung am 27. März 2009 zur Kenntnis nimmt, wird auf eine erneute Kenntnisnahme im Ausschuss verzichtet.