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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

19.03.2009 - 5 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen u. ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Schäfer begründet für die antragsstellenden Fraktionen die Vorlage und ergänzt diese wie folgt:

 

„Unterzeichnet ist die Vorlage zusätzlich von Frau Dorn und Herrn Weidemann. Außerdem wird im letzten Satz der Begründung nach den Worten „bauliche Weiterentwicklung“ (eingefügt: mittelfristig Bau einer Mehrzweckhalle).“

 

Nach einer Diskussion unter Beteiligung der Damen und Herren Sawalies, Schäfer, Dr. Weinbach, Mehnert, Röhrkohl und Herrn Müller tritt die FDP-Fraktion dem Antrag bei.

 

 

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Der Vorlage wird mit 7 Ja-Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP bei zwei Enthaltungen der CDU-Fraktion zugestimmt. In diesem Zusammenhang gibt die CDU-Fraktion folgende Protokollerklärung ab:

 

Dazu fordert die CDU-Fraktion: Rechtsicherheit für die Otto-Ubbelohde-Schule Marburg als 6jährige Grundschule, und zwar als Angebotsschule“. Dafür ist weder eine „Überführung“ noch eine Änderung des Hessischen Schulgesetzes erforderlich.

 

Aussprache wird angemeldet.

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