Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke) und Göttling (Bündnis 90/Die Grünen). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der Fraktion Marburger Linke mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

01.       Der im Unterabschnitt 7200 "Müllabfuhr" entstandene Überschuss in Höhe von 526.049,62 € wird der Gebührenausgleichsrücklage "Müllabfuhr" zugeführt (Anlage 1).

 

02        Im Verwaltungshaushalt werden im Rahmen der Budgetierung für die Schulbudgets Haushaltsausgabereste in Höhe von 39.615,34 € gebildet (Anlage 2).

 

03.       Die im Budgetbericht ausgewiesenen Budgetüberschreitungen werden innerhalb der Dezernatsbudgets bzw. innerhalb des Gesamtbudgets aller Dezernate ausgeglichen (Anlage 3).

 

04.       Im Vermögenshaushalt werden für die Schulbudgets Haushaltsausgabereste in Höhe von 24.405,23 € gebildet (Anlage 4).

 

05.            Haushaltseinnahmereste werden nicht gebildet.

 

06.       Der Allgemeinen Rücklage wird der verbleibende Überschuss des Vermögenshaushalts in Höhe von 30.392.052,13 € zugeführt.

 

07.       Aus dem Überschuss des Vermögenshaushaltes ist eine außerordentliche Tilgung von Krediten in Höhe von 4.236.856,00 € über den Haushaltsplan 2009 im Vorgriff auf einen Nachtragshaushalt 2009 vorzunehmen.

 

08.       Dem Stiftungskapital der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung werden 10 % des Zinsertrages 2008 in Höhe von 7.447,11 € zugeführt.

 

09.       Unter Berücksichtigung der Beschlüsse Nr. 1 bis 3 und 8 schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 219.672.180,01 € ausgeglichen ab.

 

10.       Unter Berücksichtigung der Beschlüsse Nr. 1 bis 9 schließt der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 67.078.204,12 € ausgeglichen ab.