Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dinnebier (SPD). Im Schul- und Kulturausschuss ist der Antrag wie folgt ergänzt worden:

 

Unterzeichnet ist die Vorlage zusätzlich von Frau Dorn und Herrn Weidemann.

 

Außerdem wird im letzten Satz der Begründung nach den Worten "bauliche Weiterentwicklung" in Klammern eingefügt: "mittelfristig Bau einer Mehrzweckhalle".

 

Weiterhin ist im Schul- und Kulturausschuss die FDP-Fraktion dem Antrag beigetreten. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser ergänzten Antragsfassung.

 

Die CDU-Fraktion hat folgende Protokollerklärung abgegeben:

 

Dazu fordert die CDU-Fraktion: Rechtssicherheit für die Otto-Ubbelohde-Schule Marburg als 6-jährige Grundschule, und zwar als Angebotsschule. Dafür ist weder eine "Überführung" noch eine Änderung des Hessischen Schulgesetzes erforderlich.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den ergänzten Antragstext abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat der Stadt Marburg wird aufgefordert, sich bei der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Marburger sechsjährige Grundschule „Otto-Ubbelohde-Schule" möglichst bald in eine Regeleinrichtung überführt und das Hessische Schulgesetz entsprechend geändert wird.