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Ratsinformation
27.03.2009 - 4.13 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dr. Michael...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.13
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.03.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 14:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Am
08.01.09 übergab die Bürgerinitiative Marburg-West gegen Fernstraßenbau A4 dem
Marburger Oberbürgermeister Vaupel und Stadtverordnetenvorsteher Löwer eine
Unterschriftenliste gegen den Bau der inzwischen als „Bundesfernstraße
Olpe-Hattenbach" bezeichneten A4. Wie positioniert sich der Magistrat zu
dieser Unterschriftenliste und was ist der Stand der in diesem Zusammenhang zu
sehenden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.07 bezüglich
dieser Bundesfernstraße?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Von
Seiten des Bundes, der beteiligten Länder und auch des Landes Hessen wurde
wiederholt bestätigt, dass die sog. Südvariante einer Bundesfernstraße
Olpe/Hattenbach, die auch über Marburger Gebiet geführt hätte, nicht mehr
weiterverfolgt wird. Auch die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP auf
Landesebene legt sich eindeutig auf die Nordtrasse fest (S. 25/26): „Wir werden
uns weiter für Planung und Bau einer Bundesfernstraße Olpe-Hattenbach als
leistungsfähige und kreuzungsfreie Fernstraßenverbindung einsetzen und treten
mit Nachdruck für die Aufnahme dieses Vorhabens in den vordringlichen Bedarf
des Bundesverkehrswegeplans ein. Da die Trassenführung im nördlichen Korridor
aufgrund der verkehrlichen Wirkung den höchsten Nutzen aufweist, werden wir die
nun folgenden Untersuchungen und Planungsbeiträge ausschließlich auf eine
Realisierung der Straßenverbindungen im Nordkorridor ausrichten." Der
Magistrat nimmt nicht Stellung zu Planungen, die weder die Stadt noch die
Region Marburg berühren.
Hinsichtlich
der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2007 (VO/1814/2007)
hat der Magistrat in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am
29.08.2008 unter Frage 20 der Stadtverordneten Oppermann (CDU) geantwortet:
„Nachdem
die Stadtverordnetenversammlung den o. a. Beschluss gefasst hatte, wurde
bekannt, dass die sog. Südvariante, die auch über Marburger Gebiete geführt
hätte, von Seiten des Bundes und der beteiligten Länder nicht weiterverfolgt
werde. Der Magistrat hatte sich daraufhin über den Stadtverordnetenvorsteher an
den Ältestenrat gewandt. Dieser hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2007 die
Sachlage erörtert und festgestellt, dass die gefassten Beschlüsse der
Stadtverordnetenversammlung zur Machbarkeitsstudie als erledigt angesehen
werden können."
Zusatzfragen
der Stadtverordneten Becker (SPD) und Oppermann (CDU) werden ebenfalls von
Oberbürgermeister Vaupel beantwortet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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