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Ratsinformation
27.03.2009 - 4.20 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Prof. Dr. F...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.20
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.03.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 14:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Bauträger der so genannten Studentenwohnanlage Erlenring 13
bietet weiterhin dort Wohnungen an, ohne auf die Tatsache hinzuweisen, dass ein
erheblicher Teil dieser Wohnungen parkplatzfrei sein wird. Wie erklärt sich der
Magistrat diese Tatsache?
Es
antwortet Bürgermeister Dr. Kahle:
Für
den Inhalt von Anzeigen bzw. Werbeschriften ist der Magistrat der Stadt Marburg
nicht verantwortlich.
Mit
Baugenehmigung vom 19.12.2008 wurde die Errichtung von 3 Wohnappartementhäusern
mit integrierten zweigeschossigem Parkdeck genehmigt. Von den insgesamt 143
Wohnappartements wurden die Pkw-Stellplätze errichtet. Für die verbleibenden 87
Wohnappartements wurden die Pkw-Stellplätze auf dem Baugrundstück planmäßig
nachgewiesen.
Die
künftigen Eigentümer von den 56 Wohnungen sind durch die öffentlich-rechtliche
Sicherung (Baulasterklärung) sowie durch eine Grundbucheintragung, die der
Investor vornehmen lässt, verpflichtet, die Wohnungen ohne Besitz eines Autos
zu bewohnen. Durch diese Sicherungsinstrumente wird gewährleistet, dass
ungeachtet der Werbeschriften des Bauträgers Zuwiderhandlungen rechtlich
jederzeit geahndet werden können.
Zusatzfragen
der Stadtverordneten Schwebel (FDP) und Prof. Fülberth (Marburger Linke) werden
ebenfalls von Bürgermeister Dr. Kahle beantwortet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen