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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

12.05.2009 - 7 Abriss der alten Brauerei und Zwischennutzung d...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Oberbürgermeister Vaupel teilt mit, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr die Vorlage zur Annahme empfohlen hat. Im Weiteren teilt er mit, dass in § 1 der Finanzierungsvereinbarung der Passus, der sich mit der Verzinsung beschäftigt („…die Verzinsung des eingesetzten Kapitals mit einem Zinssatz von 4,25 % pro Jahr“), zu streichen ist.

 

Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth beantragt, die Positionen a bis c des Beschlusstenors einzeln abzustimmen.

 

Die Vorlage wird im Ausschuss kontrovers diskutiert. Dem Antrag des Stadtverordneten Stompfe auf Ende der Debatte wird einstimmig zugestimmt.

 

Für die CDU-Fraktion gibt der Stadtverordnete Stompfe folgende Erklärung zu Protokoll:

 

„Wir stimmen dieser Vorlage zu. Jedoch ist falsch, den Abriss der alten Brauerei als Grundlage zu nutzen, um die bestehenden Parkplätze am Lahnufer abzubauen.“

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Der Ausschuss empfiehlt, wie folgt der geänderten Vorlage zuzustimmen:

 

Der Punkt a des Beschlusstenors wird einstimmig zur Annahme empfohlen.

 

Die Punkte b und c des Beschlusstenors werden mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP gegen die Stimme der Marburger Linke zur Annahme empfohlen.

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