Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Die Magistratsvorlage wurde auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Es berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift.

 

Der Oberbürgermeister hat im Haupt- und Finanzausschuss mitgeteilt, dass in § 1 der Finanzierungsvereinbarung der Passus, der sich mit der Verzinsung beschäftigt zu streichen ist. Die Fraktion Marburger Linke hat im Ausschuss beantragt, über die Positionen a - c des Beschlusstenors einzeln abzustimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung in getrennter Abstimmung die Zustimmung zu den Punkten a, b und c des Beschlusstenors.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt auch in der Stadtverordnetenversammlung über die Ziffern a, b und c der Vorlage getrennt abstimmen.

 

Zu a):

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Land Hessen eine Vereinbarung zur Finanzierung des Abbruchs der auf dem Gelände der ehemaligen Marburger Brauerei vorhanden Gebäude zu schließen (Anlage 1).

 

Zu b):

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Marburger Linken mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Land Hessen einen Gestattungsvertrag zur übergangsweisen Nutzung des Brauereigeländes als Parkierungsfläche zu schließen (Anlage 3 zur Anlage 1).

 

Zu c):

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Marburger Linken mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt, mit der Stadtwerke Marburg GmbH eine Nutzungs- und Dienstleistungsvereinbarung zur Herstellung eines bewirtschafteten Parkplatzes auf dem Gelände der ehemaligen Marburger Brauerei zu schließen (Anlage 2).