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Ratsinformation
26.06.2009 - 15.6 Antrag der MBL-Fraktion betr. Parkplätze auf de...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15.6
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.06.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Die
Vorlage wird zusammen aufgerufen mit dem Tagesordnungspunkt 15.8 "Antrag
der CDU-Fraktion betr. Innenstadtparkplatzkonzept für mehr Parkplätze"
Für den
Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis
90/Die Grünen).
Zu TOP
15.6:
Der
Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die
Ablehnung des Antrages.
Zu TOP
15.8:
Der
Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die
Ablehnung des Antrages.
Aussprache
wurde beantragt.
Im Rahmen
der Debatte sprechen die Stadtverordneten Ludwig (MBL), Dr. Baumann (Bündnis
90/Die Grünen), Schaffner (CDU), Prof. Dr. Dingeldein (FDP), Dr. Musket (SPD),
Dr. Uchtmann (MBL) und Jannasch (CDU). Für den Magistrat spricht Bürgermeister
Dr. Kahle. Weiterhin spricht der Stadtverordnete Stompfe (CDU) und
Oberbürgermeister Vaupel.
Während
der Aussprache hat von 18:30 Uhr bis 18:41 Uhr die stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Therre-Staal die Sitzungsleitung übernommen.
Es folgen
die Abstimmungen:
zu TOP
15.6:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU und MBL, bei
Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und bei
Enthaltung der FDP folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
zu TOP
15.8:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU und MBL, bei
Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und bei
Enthaltung der FDP folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
