Seiteninhalt
Sie sind hier: Politik & StadtgesellschaftStadtpolitikStadtparlament (STVV)
Ratsinformation
17.06.2009 - 9 Verschiedenes
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Datum:
- Mi., 17.06.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Wortprotokoll
Die zu
diesem Tagesordnungspunkt wieder in die Sitzung zurückgekehrte Vertreterin der
Marburger Linke, Frau Kolter, meldet zum TOP 5 die A u s -
s p r a c
h e an.
Frau Dr.
Therre-Staal weist auf ein Problem des neuen Eherechts hin, dass Ehen, die nur
kirchlich geschlossen werden, keine Rechtsgültigkeit hinsichtlich etwaiger
Sozialversicherungs- oder Unterhaltsansprüche erlangen. Für die Realisierung
von gesetzlich normierten Ansprüchen ist eine standesamtliche Beurkundung
unverzichtbar.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
