Die Tagesordnungspunkte TOP 5 und TOP 6 werden von der Vorsitzenden gemeinsam zur Beratung und Diskussion aufgerufen. Weil weitergehend wird zunächst der CDU-Antrag beraten.

 

Frau Gottschlich spricht für den Antrag der CDU. Nach kurzer Diskussion lässt die Vorsitzende über den Antrag der CDU-Fraktion VO/0391/2009 abstimmen.

 

Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

 

Dann spricht Frau Kolter für den Antrag der Linken. Nach Diskussion der Vorlage schlägt die Vorsitzende folgende Änderung vor:

 

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, nach welchen Kriterien Familien mit Stadtpaßberechtigung zum Schuljahresbeginn 2009 bei Einschulung sowie beim Übergang in die Klassen 5 und 7 unter Berücksichtigung anderer staatlicher Leistungen gefördert werden können. Ggf. sollen zusätzliche Mittel zum Nachtragshaushalt angemeldet werden.

 

Diese Änderung des Antrags VO/0376/2009 wird abgestimmt.

 

Der vorgeschlagenen Änderung wird mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung von CDU und Marburger Linke zugestimmt.

 

Danach lässt die Vorsitzende über den so geänderten Antrag abstimmen.

 

Der geänderte Antrag wird mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen, und FDP bei Enthaltung von CDU gegen die Stimme der Marburger Linke angenommen.

 

Frau Kolter fragt nun, ob dieses Abstimmungsprocedere bedeute, dass über ihren Ausgangsantrag nicht mehr abgestimmt werden sollte. Die Vorsitzende erklärt, dass sie nun entsprechend den Regelungen der HGO keine Notwendigkeit mehr sehe, auch noch über den Ausgangsantrag der Fraktion Marburger Linke abzustimmen, da der geänderte Antrag diesen ersetze. Daraufhin verlässt Frau Kolter als Vertreterin der Fraktion Marburger Linke um 19:01 Uhr unter Protest die Sitzung.

 

Die CDU beantragt eine Sitzungsunterbrechung um zu klären, ob der geänderte Antrag nicht ein völlig neuer Antrag sei. Nach einer Unterbrechnung von 8 Minuten wird die Sitzung fortgesetzt.

 

Die Vorsitzende schlägt vor, dass diese Frage, ob es sich um einen neuen Antrag handelt, im Ältestenrat geklärt werden soll, die Oppositionsfraktionen fordern eine Klärung durch den Ältestenrat, ob eine Abstimmung des Ausgangsantrags nach der Abstimmung des geänderten Antrags erforderlich ist.

 

Herr Sawalies, FDP, erklärt, dass er dem geänderten Antrag nicht zugestimmt hätte, wenn er gewusst hätte, dass es keine Abstimmung über den Ausgangsantrag geben würde.