Frau Gottschlich sprach für den Antrag der CDU.

 

Die Vorsitzende, Frau Dr. Perabo, machte darauf aufmerksam, dass die Formulierung insofern unrichtig ist, dass nicht der Magistrat, sondern die Stadtverordneten über die Bereitstellung von finanziellen Mitteln entscheiden und dass Vorschlagsrecht der Stadtverordneten auch bezüglich der Verbesserung des Betreuungsangebots klar sein müsse. Frau Gottschlich lehnte es ab, den Antrag zurückzunehmen und brachte stattdessen den nachfolgenden umformulierten Antrag ein:

 

 

 

 

"Die Stadt Marburg wird für den qualifizierten und bedarfsgerechten Ausbau und die Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Marburg ein festes Budget pro Jahr vorsehen, das ungefähr der Höhe der Netto-Elternbeiträge für die städtischen Kindertagesstätten entspricht. Dieses Geld wird - basierend auf den Vorschlägen des Jugendamtes von September 2001 - für ein Innovationsprogramm Kindergartenbetreuung in den Jahren 2003 bis 2008 verwandt."

 

Herr Chatzievgeniou sprach gegen den Antrag.

 

 

Für den geänderten Antrag stimmten:

2 Mitglieder der CDU

1 Mitglied der BfM

 

Gegen den Antrag stimmten:

4 Mitglieder der SPD

2 Mitglieder der Bündnis 90 / Die Grünen

 

Enthaltungen:

1 Mitglied der PDS

 

 

Frau Gottschlich meldete Aussprache an.

 

Wie auch der Bericht ist dieser Antrag zunächst im Jugendhilfeausschuss zu beraten.