Bürgermeister Dr. Kahle erläutert die Hintergründe der Vorlage, insbesondere die Erforderlichkeit eines neuen Bauleitplanverfahrens nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Kassel. Die anschließende Diskussion der Stadtverordneten und des Magistrats konzentriert sich vornehmlich auf die sich aus den geplanten Gebietsneufestsetzungen ergebenden Konsequenzen für Stadt, Otto-Ubbelohde-Schule und den investitionsplanenden Privateigentümer. Auf Geschäftsordnungsantrag der Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth-Sperling und Schwebel wird die Sitzung unterbrochen, um der anwesenden Schulleiterin der Otto-Ubbelohde-Schule, Frau Borgemeister, Gelegenheit zu geben, ihre Position zur Vorlage darzulegen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung und weitergehender Diskussion bittet Herr Prof. Dr. Fülberth-Sperling, Bürgermeister Dr. Kahle ins Protokoll aufzunehmen, dass der neue Bebauungsplan die Situation der Otto-Ubbelohde-Schule hinsichtlich deren baulicher Entwicklung nicht verschlechtert.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4/5, Bereich Fronhof, gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB), wird beschlossen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren Gem. § 13 a BauGB aufgestellt.

Abstimmungsergebnis:

JA:                         SPD (4), B90/Die Grünen (2)

Enthaltungen:                        CDU (3), FDP (1), Marburger Linke (1)

Aussprache wird nicht beantragt.