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Ratsinformation
26.06.2009 - 4.7 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Erika Lotz-...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.06.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Welche
Projekte werden aus Mitteln der sozialen Stadt Richtsberg finanziert, jedoch
nicht im Stadtteil Richtsberg initiiert? Mit welchen rechtlichen Begründungen
werden diese Projekte gegenüber den Geldgebern deklariert?"
Es
antwortet der Bürgermeister:
Die
Zuwendungsbescheide des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und
Landesentwicklung zur Programmförderung „Soziale Stadt" listen alle unter
Pkt. I „Zweckbindung" auf:
„Die
Fördermittel sind zweckgebunden für das festgelegte Fördergebiet Stadtteil
Richtsberg der Universitätsstadt Marburg.
Die
Fördermittel dürfen nur in dem Fördergebiet, wie es in der Karte zum Förderantrag
2008 dargestellt ist, eingesetzt werden".
Die
Finanzmittel, die der Fachdienst 61 aus den Städtebauförderungsmaßnahmen,
Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale
Stadt" verwaltet und verausgabt hat, sind alle nachweislich im Stadtteil
Richtsberg verausgabt worden.
Im
Rahmen des Programms „Soziale Stadt" werden auch Soziale und
soziokulturelle Sonderförderungen beantragt, die nach einer Bewilligung vom
Fachbereich 5 verwaltet werden. Auch diese sind ausschließlich im Fördergebiet
Richtsberg verausgabt worden, mit der Ausnahme des Projektes Kultur und
Kulturen/Kulturmesse. Dieses Projekt ist auf Veranstaltungsorte und einzelne
zugewanderte Menschen aus anderen Stadtteilen erweitert worden. Das Konzept
wurde im Stadtteil Richtsberg initiiert und wurde ausführlich im Schul- und
Kulturausschuss und im Ausschuss für Soziales, Jugend und Frauen vorgestellt
und auf Grund der Projektbeschreibung und des Antrages vom Hessischen
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung genehmigt und
bewilligt. Bereits vorher waren Vorläuferprojekte (Kulturmesse) im Rahmen des
Programms Lokales Kapital für Soziale Zwecke vom Lokalen Begleitausschuss
bewilligt worden. In diesem Begleitausschuss sind u. a. auch der Ortsbeirat
Richtsberg, der Sprecherrat Soziale Stadt Richtsberg und die Richtsberggemeinde
e.V. beteiligt worden.
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