Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Im Haupt- und Finanzausschuss wurde über die Ziffern 1 und 2 des Antrages getrennt abgestimmt. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, beide Antragsteile abzulehnen. Aussprache wurde angemeldet.

 

Vor der Beratung weist der Stadtverordnetenvorsteher darauf hin, dass derartige Anträge im Ältestenrat zu erledigen wären und nicht in die Stadtverordnetenversammlung gehören.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke), Göttling (Bündnis 90/Die Grünen), Sawalies (FDP) und Severin (SPD).

 

Anschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über beide Antragsteile getrennt abstimmen.

 

Zu Ziffer 1.:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Ja-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

 

Die Ziffer 1 des Antrages wird abgelehnt.

 

Zu Ziffer 2.:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Marburger Linken und einer Ja-Stimme aus der FDP-Fraktion sowie bei Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und MBL-Fraktionen und bei zwei Enthaltungen aus der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Die Ziffer 2 des Antrages wird abgelehnt.