Der Antrag ist im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu diesem Antrag. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Dr. Weber (Marburger Linke), Neuwohner (Bündnis 90/Die Grünen), Pfalz (CDU), Severin (SPD) und Göttling (Bündnis 90/Die Grünen).

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken sowie bei Nein-Stimmen der CDU und bei Enthaltung der FDP und MBL folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg setzt sich für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten ein. Das Wahlrecht ist unabhängig von der Staatsangehörigkeit zu gewähren.

 

Der Magistrat der Stadt Marburg wird damit beauftragt, sich im Deutschen Städtetag für eine gemeinsame Initiative für ein Kommunalwahlrecht für alle einzusetzen. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, an den hessischen Landtag und an den Bundestag zu appellieren, sich für eine notwendige Grundgesetzänderung einzusetzen.