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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

26.08.2009 - 2 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Abber...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Dr. Fülberth spricht für die Antrag stellende Fraktion. Die Vorsitzende verliest eine persönliche Stellungnahme, die danach den Anwesenden ausgehändigt wird.

 

Die Vorlage wird im Ausschuss ausführlich diskutiert.

 

Die Vorsitzende schlägt vor, die Frage des Einklags der Geschäftsordnung der STVV mit der HGO im Ältestenrat zu klären und erklärt, zukünftig dem entsprechend zu verfahren.

 

 

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Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD, B 90/ Die Grünen und FDP bei Enthaltung einer Stimme von B 90/ Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke abgelehnt. 

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