Der dem Antrag zu Grunde liegende Sachverhalt wird hinsichtlich dessen inhaltlicher Sinnhaftigkeit kontrovers diskutiert. Analog zur Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr sehen einige Ausschussmitglieder den Antragsinhalt als erledigt an bzw. erkennen hierin eine ungebührliche Belastung der Gebäudeeigentümer. Die Koalitionsfraktionen hingegen sprechen sich für einen qualifizierten Energieausweis aus, wie es der Antragsinhalt vorlegt.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit lokalen Verbänden von Handwerk, Architekten, Ingenieuren sowie Bildungseinrichtungen und den Stadtwerken Marburg ein Konzept zu entwickeln, um durch gemeinsame Angebote an Information, Beratung und ggf. Fördermaßnahmen eine hohe Nachfrage und Verbreitung von bedarfsbasierten Energieausweisen, gerade auch auf freiwilliger Basis, durch Marburger BürgerInnen zu erreichen.

Abstimmungsergebnis:                        JA:                        SPD (4), B90/Die Grünen (2)

                        NEIN:                        CDU (3), FDP (1)

                        Enthaltungen:                        Marburger Linke (1)

 

Aussprache wird nicht beantragt.

 

Der beratende Vertreter der MBL, Herr Dr. Uchtmann, spricht sich gegen eine Annahme des Antrages aus.

 

Im Anschluss an die Abstimmung stellt Frau Schwebel den Geschäftsordnungsantrag, die Länge der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt zu ermitteln und im Protokoll festzuhalten.

 

Nach Kontrolle über das Tonband wird festgehalten, dass die Dauer der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes vom Aufruf bis zu seiner Beschlussfassung 22 Minuten betrug.