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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

04.09.2009 - 10.20 Antrag der Fraktionen SPD u. Bündnis 90/Die Grü...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Die Vorlage ist auch im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften beraten worden. Es berichtet die Stadtverordnete Busch (Bündnis 90/Die Grünen), in ihrer Eigenschaft als stellvertretende Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt ebenfalls die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Dorn (Bündnis 90/Die Grünen), Prof. Dr. Dingeldein (FDP), Löwer (SPD) und Stompfe (CDU). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und bei Nein-Stimmen der CDU, FDP und MBL folgenden Beschluss:

 

1.       Die Stadtverordnetenversammlung ist der Ansicht, dass es keine Realisierung einer schnellen Bundesstraße „A 4 light“ als Ersatz für die Autobahn A 4 geben soll, da für diese kein Bedarf gesehen wird, der die erheblichen Kosten und gravierenden Eingriffe in wichtige Landschafts- und Lebensräume rechtfertigen kann.

 

2.       Die Stadtverordnetenversammlung sieht in den zur Diskussion stehenden Straßenverläufen der A 4 light  eine erhebliche und nicht vertretbare Beeinträchtigung der Entwicklungsmöglichkeiten und der Lebensqualität der anliegenden Gemeinden sowie der angrenzenden Landschafts- und Naturräume. Der südliche Planungskorridor berührt die westlichen Stadtteile Marburgs, deshalb kündigt die Stadtverordnetenversammlung nachhaltigen Widerstand an.

 

3.       Der Magistrat wird beauftragt, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Hessische Landesregierung einzuwirken, sämtliche Planungen für die Bundesfernstraße Krombach-Hattenbach sofort einzustellen.

 

Während der Aussprache hat von 19:28 Uhr bis 19:50 Uhr die stellvertretende Vorsitzende Stadtverordnete Wölk (SPD) die Sitzungsleitung übernommen.

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