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Ratsinformation
04.09.2009 - 10.20 Antrag der Fraktionen SPD u. Bündnis 90/Die Grü...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.20
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 04.09.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für
den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis
90/Die Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
mehrheitlich die Zustimmung zu diesem Antrag.
Die
Vorlage ist auch im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften beraten worden.
Es berichtet die Stadtverordnete Busch (Bündnis 90/Die Grünen), in ihrer
Eigenschaft als stellvertretende Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses.
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt ebenfalls die Zustimmung zu dieser
Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.
Im
Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Dorn (Bündnis 90/Die Grünen),
Prof. Dr. Dingeldein (FDP), Löwer (SPD) und Stompfe (CDU). Für den Magistrat
spricht der Oberbürgermeister.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und Marburger Linken und bei Nein-Stimmen der CDU, FDP und MBL folgenden
Beschluss:
1. Die
Stadtverordnetenversammlung ist der Ansicht, dass es keine Realisierung einer
schnellen Bundesstraße „A 4 light“ als Ersatz für die Autobahn A 4 geben soll,
da für diese kein Bedarf gesehen wird, der die erheblichen Kosten und
gravierenden Eingriffe in wichtige Landschafts- und Lebensräume rechtfertigen
kann.
2. Die
Stadtverordnetenversammlung sieht in den zur Diskussion stehenden
Straßenverläufen der A 4 light
eine erhebliche und nicht vertretbare Beeinträchtigung der
Entwicklungsmöglichkeiten und der Lebensqualität der anliegenden Gemeinden
sowie der angrenzenden Landschafts- und Naturräume. Der südliche
Planungskorridor berührt die westlichen Stadtteile Marburgs, deshalb kündigt
die Stadtverordnetenversammlung nachhaltigen Widerstand an.
3. Der
Magistrat wird beauftragt, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln auf
die Hessische Landesregierung einzuwirken, sämtliche Planungen für die
Bundesfernstraße Krombach-Hattenbach sofort einzustellen.
Während
der Aussprache hat von 19:28 Uhr bis 19:50 Uhr die stellvertretende Vorsitzende
Stadtverordnete Wölk (SPD) die Sitzungsleitung übernommen.
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