Für den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Der Antrag ist im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften ausführlich beraten worden. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung der Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke), Wölk (SPD), Flohrschütz (Bündnis 90/Die Grünen) sowie für den Magistrat Bürgermeister Dr. Kahle.

 

Anschließend stellt der Stadtverordnete Pfalz (CDU) den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage bis zu den Haushaltsplanberatungen 2010 zurückzustellen. Dagegen spricht sich der Stadtverordnete Sawalies (FDP) aus. Nach kurzer Beratung zieht der Stadtverordnete Pfalz seinen Geschäftsordnungsantrag zurück.

 

Der Stadtverordneten Dr. Weber (Marburger Linke) stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage an den Umweltausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen. Dagegen wird jedoch aus dem Hause formal gesprochen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt.

 

Sodann lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Vorlage abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und CDU sowie bei Nein-Stimmen der Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.