Für den FA Erziehungshilfe berichtet Herr Schmidt. Der Ausschuss tagte zuletzt am 31.08. und befasste sich insbesondere mit der Frage der öffentlichen Wahrnehmung von Jugendlichen. In diesem Zusammenhang wurde schwerpunktmäßig über den Problembereich „Marburg-Mitte“ diskutiert, wobei man insgesamt zu der Einschätzung gelangte, dass die dort  vorgenommenen öffentlichen Maßnahmen inzwischen Wirkung gezeigt haben. Der Bereich hat sich insgesamt beruhigt und es gibt keine negativen Auffälligkeiten. Anzeigen lagen zuletzt keine mehr vor.

 

Der FA Jugendförderung, so berichtet Herr Schmittdiel, hat sich in seiner letzten Sitzung am 31.08. ebenfalls mit dem Thema „Marburg-Mitte“ befasst. Der Ausschuss hat diesbezüglich zu einer von ihm vorbereiteten Veranstaltung am 11.09.2009, 10:00 Uhr, in das Haus der Jugend geladen, anlässlich der nach Aufarbeitung und Resümierung der Ereignisse vor allem der Frage nachgegangen werden soll, welche Schlüsse für die Zukunft zu ziehen sind. Ferner war die Nachbereitung der Erhebung „Barrierefreie Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit in Marburg“ Thema der Sitzung sowie die Frage des weiteren Vorgehens. Demnächst wird sich der Ausschuss mit dem Behindertenbeirat zur weiteren Erörterung treffen.

 

Frau Mietz berichtet aus der Sitzung des FA Kinderbetreuung vom heutigen Tage. Der Ausschuss kritisierte den unklaren Arbeitsauftrag des Jugendhilfeausschusses lt. Protokoll der Sitzung vom 09.07.,  TOP 4 „Bericht U3“. Er bittet um Präzisierung, wobei eine Fragenliste hilfreich sei. Weiterhin wurde die Mindestverordnung thematisiert, die bei den Freien Trägern vielfältige Fragen aufgeworfen hat, so u.a. die eines möglichen Fachkräftemangels, der in Folge auf die Träger zukommt.

 

Dr. Kahle berichtet in diesem Zusammenhang von einem Gespräch des Sozialausschusses des Hess. Städtetages mit Minister Banzer. Danach hat sich das Land eindeutig dazu bekannt, die Konnexität ab 01.09.2009 voll anzuerkennen, wonach die Differenz zwischen den Vorgaben nach neuer und alter Mindestverordnung den Trägern erstattet wird. Vorraussetzung für die Erstattung ist ein formularisiertes Antragsverfahren, wobei derzeit noch auf das Formular und die sich dann daraus ergebenden Details gewartet wird. Eine Mittelzuweisung wird voraussichtlich in der Zweiten Hälfte des nächsten Jahres erfolgen, wobei jeder Träger diese Mittel selbst beantragen muss. Weitere Frage war die Refinanzierung der Konnexität, die laut Finanzminister Weimar über die kommunalen Finanzströme erfolgen muss, woraus sich dann die Frage ergibt, inwieweit Mittel letztendlich überhaupt bei den Kommunen ankommen.

 

Im Zusammenhang mit der Befürchtung eines möglichen Fachkräftemangels berichtet Dr. Kahle von einer Initiative der Arbeitsagentur, den Schulämtern und von Arbeit und Bildung zur zusätzlichen Qualifizierung von Erzieher/inne/n. Das Projekt ist  ab 01.10. bewilligt. Die von Arbeit und Bildung durchgeführten Kurse beginnen Anfang nächsten Jahres.

 

Die AG § 78 hat zwischenzeitlich nicht getagt. Auf Nachfrage von Herrn Schirp wird an dieser Stelle jedoch die Frage nach der Umsetzung der tariflichen Erhöhungen bei den freien Trägern thematisiert. Dr. Kahle sagt eine Nachvollziehung der Erhöhungen bei tariflicher Gebundenheit der Träger zu. Herr Gerbig thematisiert eine jährliche Dynamisierung der Elternbeiträge ausgehend von der Überlegung, dass höhere Leistungen der Träger auch höhere Beiträge der Eltern rechtfertigen würden. Herr Dr. Kahle befürchtet, dass dies aus der Erfahrung nach außen nicht verständlich zu machen sei, weshalb die Stadt vor Jahren diesen ehemals gegangenen Weg bereits wieder verlassen hat.