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Ratsinformation
01.09.2009 - 10.3 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Kommu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.3
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 01.09.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:03
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Antrag wird vom Stadtverordneten
Prof. Dr. Fülberth erläutert.
Herr Rezzonico berichtet, dass sich
am Sachverhalt (der Ausländerbeirat hat sich einstimmig grundsätzlich für ein
Wahlrecht der in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten
ausgesprochen, der Antrag der Fraktion der Marburger Linke wurde jedoch noch
nicht beraten) gegenüber der letzten Sitzung nichts verändert hat, da der
Ausländerbeirat bisher noch nicht wieder getagt hat.
Der
Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen
die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP, dem Antrag zuzustimmen.
Bei der
Abstimmung war der Stadtverordnete Pfalz nicht anwesend.
Der
Stadtverordnete Göttling meldet die A U S S P R A C H E an.
