Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 1. September 2009 die erste Nachtragshaushaltssatzung und die Änderungsanträge der Fraktionen ausführlich beraten. Der Ausschuss hat sich darauf verständigt, dass die Anträge fraktionsweise aufgerufen und abstimmt wurden. Beantragte Einzelabstimmungen sind zuvor abgestimmt worden. Diese sollen auch in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung aufgerufen werden.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung dem Nachtragshaushalt nach Maßgabe der zuvor gefassten Beschlüsse zuzustimmen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher weißt daraufhin, dass dem Hause eine Zusammenstellung der im Haupt- und Finanzausschuss beantragten Einzelabstimmungen der Fraktionen vorliegt.

 

Der Ältestenrat hat sich in seiner Sitzung am 3. September 2009 darauf verständigt, die erste Ausspracherunde nach der Größe der Fraktionen durchzuführen. Eine besondere Redezeit wurde nicht vereinbart, so dass die 10-minütige Redezeit pro Redner/Rednerin gemäß Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung gilt.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Becker (SPD), Stompfe (CDU), Göttling (Bündnis 90/Die Grünen), Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke), Schwebel (FDP), Becker (SPD), Gottschlich (CDU) und Pfalz (CDU). Für den Magistrat sprechen Bürgermeister Dr. Kahle und Oberbürgermeister Vaupel.

 

Während der Aussprache hat von 17:16 Uhr bis 17:40 Uhr die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Wölk (SPD) die Sitzungsleitung übernommen.

 

Nach der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher zunächst über die im Haupt- und Finanzausschuss beantragten Einzelabstimmungen zu den Änderungsanträgen der Fraktionen abstimmen.

 

Beantragte Einzelabstimmungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

 

·           Pandemieimpfung (Produkt: 110310; Kto.: 6107000) 20.000 €

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Änderungsantrag wird angenommen.

 

·           Hallenbad Wehrda (Verpflichtungsermächtigung) (Produkt: 274010; I650.036.9) 1.600.000 €

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Änderungsantrag wird angenommen.

 

·           Gesundheitsschutz Erzieherinnen 17.000 € (Produkt: 660010; I601.001.9)

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Änderungsantrag wird angenommen.

 

Beantragte Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen der CDU-Fraktion

 

·           S. 220: Turnhalle Frankfurter Straße – 535.000 € (streichen!)

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, Enthaltung der MBL und bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

·           S. 220: Mehrweckhalle Otto-Ubbelohde-Schule E + 2.000.000 €

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der CDU, Marburger Linken und FDP sowie bei Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der MBL-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

·           S. 255: höhere VE für weiteres Stockwerk streichen (- 935.000 €)

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, Enthaltung der MBL und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

·           S. 264: 3,33 Mio. € für Erwerb der alten Volksbank streichen

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU und der MBL-Fraktion bei Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und bei Enthaltung der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

Beantragte Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen der Fraktion Marburger Linke

 

·           Produkt 161010: Ideenwettbewerb Marburger Lebensqualität – Ideenwettbewerb zur Beseitigung der durch die Stadtautobahn verursachten Gesundheitsgefährdungen
Betrag: 100.000 €

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von Marburger Linken, der CDU und der MBL sowie bei Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP folgenden Beschluss:

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

·           Produkt 240050: Bau einer Mehrzweckhalle für die Otto-Ubbelohde-Schule

Betrag: 2.000.000 €

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Marburger Linken, CDU und der FDP sowie Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der MBL-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

Einzelabstimmung über den Änderungsantrag der FDP:

 

·           Anhebungen der Aufwendungen für Bauunterhaltung zur Behebung von akuten Schäden in der Brüder-Grimm-Schule in Höhe von 100.000 €

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.

 

Abstimmung über die verbliebenen Änderungsanträge der Fraktion Marburger Linke

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Marburger Linken, bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Die noch verbliebenen Änderungsanträge der Fraktion Marburger Linke werden abgelehnt.

 

Abstimmung über die verbliebenen Änderungsanträge der CDU-Fraktion

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der CDU und der Fraktion Marburger Linken, Enthaltung der MBL und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Die verbliebenen Änderungsanträge der CDU-Fraktion werden abgelehnt.

 

Abstimmung über die noch verbliebenen Änderungsanträge der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie Nein-Stimmen der Marburger Linken, CDU und MBL folgenden Beschluss:

 

Die noch verbliebenen Änderungsanträge der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden angenommen.

 

Nunmehr lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Gesamtvorlage zum Nachtragshaushalt abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie bei Nein-Stimmen der CDU, Marburger Linken und MBL folgenden Beschluss:

 

1.             Aufgrund der §§ 114 a ff. HGO wird die folgende I. Nachtragshaushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2009 beschlossen:

 

 

I. Nachtragshaushaltssatzung

der Universitätsstadt Marburg

für das Haushaltsjahr 2009

 

 

Aufgrund des § 114e der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. 2005 I S. 142 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2007 (GVBl. 2007 I S. 757), hat die Stadtverordnetenversammlung am 04. September 2009 folgende Nachtragssatzung beschlossen:

 

 

§ 1

 

Mit dem Nachtragsplan werden

 

		erhöht um EUR	vermindert um EUR	und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge
				gegenüber bisher EUR	auf nunmehr EUR festgesetzt
a)	im Ergebnishaushalt
	beim ordentlichen Ergebnis
	die Erträge	6.102.000	2.831.000	167.957.000	171.228.000
	die Aufwendungen	6.661.800	2.950.800	165.848.000	169.559.000
	beim außerordentlichen Ergebnis
	die Erträge
	die Aufwendungen
b)	im Finanzhaushalt
	aus laufender Verwaltungstätigkeit
	der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen		3.235.000	5.232.000	1.997.000
	aus Investitionstätigkeit
	die Einzahlungen	25.855.000	1.254.000	13.737.000	38.338.000
	die Auszahlungen	41.500.500	2.559.500	31.018.000	69.959.000
	aus Finanzierungstätigkeit
	die Einzahlungen	18.798.000	864.000	2.934.000	20.868.000
	die Auszahlungen	20.879.000	200.000	3.929.000	24.608.000

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 2.934.000 € um 17.934.000 € erhöht und damit auf 20.868.000 € neu festgesetzt.

 

Hinweis: Dieser Betrag setzt sich aus Landesdarlehen in Höhe von 2.070 T€ und Landesdarlehen (Konjunkturförderung) in Höhe von 18.798 T€ zusammen.

 

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 19.129.300 € um 3.920.000 € erhöht und damit auf 23.049.300 € neu festgesetzt.

 

 

§ 4

 

Der bisherige Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert.

 

 

§ 5

 

Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

 

 

§ 6

 

Im Produkt 555010 „Wohnungswesen“ wird eine Beamtenstelle von A 10 nach A 11 angehoben.

 

Ansonsten wird der bisherige Stellenplan nicht geändert.

 

Auf evtl. Stellenfreigaben im Vorgriff auf den Haushalt 2010 wird hingewiesen.

 

 

§ 7

 

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

 

Die Festsetzungen aus der Haushaltssatzung 2009 nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19. Dezember 2008 werden nicht geändert.

 

 

§ 8

 

Sperren

 

Die Festsetzungen aus der Haushaltssatzung 2009 nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19. Dezember 2008 werden nicht geändert.

 

 

§ 9

 

Besondere Bestimmungen zum Stellenplan

 

Die Festsetzungen aus der Haushaltssatzung 2009 nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19. Dezember 2008 werden nicht geändert.

 

 

2.         Die daraus sich ergebenden Veränderungen im Investitionsprogramm und im Finanzplan werden mit dem Haushalt 2010 aktualisiert.