Die Große Anfrage der Marburger Linke betr. Lohnersatzleistungen, Sozialleistungen, VO/0358/2009, wird zusammen mit der Stellungnahme des Magistrats den Anwesenden verteilt. Die Vorlage wird für die Tagesordnung der nächsten Sitzung dieses Ausschusses zur Beratung vorgemerkt.

 

Bürgermeister Herr Dr. Kahle gibt einen Zwischenbericht bezüglich Schulmaterial 2009, der den Mitgliedern auch verschriftlicht ausgehändigt wird.

 

Die Vorsitzende läßt danach in Bezug auf den TOP 4 die Vereinbarung zwischen dem Magistrat der Stadt Marburg, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Mittelhessen und dem Gesamtpersonalrat der Stadt Marburg zur Kenntnis verteilen.

 

Abschließend erhalten die Mitglieder einen Vermerk der Fachdienstleiterin 32, Ordnung und Straßenverkehr, bezüglich Innerörtlicher Geschwindigkeits-beschränkungen.

 

Weitere Themen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor.