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Ratsinformation
22.09.2009 - 2 Nahverkehrsplan für die Universitätsstadt Marbu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 22.09.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:20
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 60 - Bauverwaltung und Vermessung
- Bearbeiter*in:
- Sonja Wasserberg
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der
Vorsitzende weist auf die zu Beginn der Sitzung ausgelegten Änderungsanträge
von CDU und Marburger Linke hin und berichtet, dass der Umweltausschuss hierüber
bereits beraten hat. Den Punkten 1 bis 3 des Änderungsantrages der CDU -
Fraktion sind alle anderen Fraktionen beigetreten.
Die
Vorlage wird von Oberbürgermeister Vaupel erläutert und im Ausschuss
diskutiert.
Der
Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth regt an, dass zukünftige Nahverkehrspläne
auch Aussagen über die Finanz- und Personalentwicklungen enthalten sollten. Im
Weiteren stellt er den Änderungsantrag seiner Fraktion zurück und wird diesen
ggf. in der Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2009 als
Dringlichkeitsantrag einbringen.
Nunmehr
ruft der Vorsitzende die Vorlagen zur Abstimmung auf.
Der
Ausschuss empfiehlt einstimmig, der ursprünglichen Vorlage zuzustimmen.
Im
Ausschuss werden die Punkte 1 bis 4 des Änderungsantrages der CDU zur
Abstimmung gestellt. Diese sollen die ursprüngliche Vorlage ergänzen.
Der
Ausschuss empfiehlt einstimmig, den Punkten 1 bis 3 des Antrages zuzustimmen.
Der
Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der
CDU bei Stimmenthaltung von Marburger Linke und FDP, den Punkt 4 des Antrages
abzulehnen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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