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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

22.09.2009 - 2 Nahverkehrsplan für die Universitätsstadt Marbu...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Vorsitzende weist auf die zu Beginn der Sitzung ausgelegten Änderungsanträge von CDU und Marburger Linke hin und berichtet, dass der Umweltausschuss hierüber bereits beraten hat. Den Punkten 1 bis 3 des Änderungsantrages der CDU - Fraktion sind alle anderen Fraktionen beigetreten.

 

Die Vorlage wird von Oberbürgermeister Vaupel erläutert und im Ausschuss diskutiert.

 

Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth regt an, dass zukünftige Nahverkehrspläne auch Aussagen über die Finanz- und Personalentwicklungen enthalten sollten. Im Weiteren stellt er den Änderungsantrag seiner Fraktion zurück und wird diesen ggf. in der Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2009 als Dringlichkeitsantrag einbringen.

 

Nunmehr ruft der Vorsitzende die Vorlagen zur Abstimmung auf.  

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            Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, der ursprünglichen Vorlage zuzustimmen.

 

Im Ausschuss werden die Punkte 1 bis 4 des Änderungsantrages der CDU zur Abstimmung gestellt. Diese sollen die ursprüngliche Vorlage ergänzen.

 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, den Punkten 1 bis 3 des Antrages zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung von Marburger Linke und FDP, den Punkt 4 des Antrages abzulehnen.

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