Durch den Streik der Erzieherinnen und Erzieher haben die kommunalen Kindertagesstätten Geld für Mittagessen, das nicht verabreicht wurde, und für Löhne, die nicht gezahlt werden mussten, gespart. Wie hoch sind die Ersparnisse und wie werden sie anderweitig verwendet? - bitte detaillierte Darstellung.

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

Bereits zum Zeitpunkt der Beendigung der Streikmaßnahmen wurde seitens des Magistrats erklärt, das im Rahmen des Streiks einbehaltene Gehalt der streikenden Erzieherinnen und Erzieher den städtischen Kindertageseinrichtungen - und damit direkt den dort betreuten Kindern - zukommen zu lassen. Damit soll dokumentiert werden, dass es absolut nicht das Interesse des Magistrats ist, von den streikbedingten Einsparungen auf Kosten der Kinder und Eltern zu profitieren.

 

Zwischenzeitlich ist die Gehaltsabrechnung mit dem Einbehalt der streikbedingten Ausfallzeiten abgearbeitet worden. Demnach wurden von den Beschäftigten in den städtischen Kindertageseinrichtungen insg.

 

89.319,78 EUR

 

einbehalten. Es ist vorgesehen, dieses Geld den Einrichtungen entsprechend der jeweiligen Anzahl an Gruppen zur Verfügung zu stellen. Ausgehend von insg. 49 Gruppen in den städtischen Kindertageseinrichtungen entfallen somit 1.823 EUR auf jede Gruppe. Für eine 4-gruppige Tageseinrichtung bedeutet dies somit einen Zuweisungsbetrag von rd. 7.300 EUR.

 

Vorbehaltlich einer noch zu treffenden Absprache mit den Leitungen der Kindertageseinrichtungen sollen diese Mittel zweckgebunden für zusätzliche Einrichtungsgegenstände und Spielmaterialien der jeweiligen Einrichtung bzw. den dort betreuten Kindern unmittelbar zugute kommen.

 

An Essensgeldern wurden insg.  10.360 EUR  an die Eltern zurückgezahlt für die Tage, an denen streikbedingt die jeweilige Einrichtung geschlossen war bzw. kein Mittagessen angeboten werden konnte. Damit wurde hinsichtlich der Rückzahlung der Essensgelder den Forderungen der Eltern vollumfänglich Rechnung getragen.