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Ratsinformation
04.09.2009 - 4.18 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Halise Adsa...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.18
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 04.09.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Ist
dem Magistrat bekannt, ob, für wann und wo die NPD, DVU oder/und die
REPUBIKANER zur Bundestagswahl 2009 im Stadtgebiet Marburg Informationsstände
angemeldet haben?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Die
Stadt ist verpflichtet, alle Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen,
bei der Organisation ihrer Informationsstände zu unterstützen.
Standort
und Zeitpunkt der Informationsstände sind bekannt.
Die
Veröffentlichung dieser Information ist den Parteien im Rahmen der Wahlwerbung
überlassen.
