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Ratsinformation
04.09.2009 - 4.20 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Hannelore G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.20
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 04.09.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Ist
sichergestellt, dass die Leistungen des KJC Schülerbeihilfen vorrangig sind vor
den städtischen Gutscheinen Lernmittelbeihilfen?
Es
antwortet Bürgermeister Dr. Kahle:
Die
Anrechnung der SGB II-Leistung auf die städtische Förderung in Form von
Gutscheinen zum Kauf von Schulmaterialien ist weitestgehend sichergestellt.
Bevor
die Gutscheine an die AntragstellerInnen ausgegeben werden, müssen diese ihre
Einkommenssituation offen legen (z.B. Vorlage entsprechender Bescheide,
Verdienstnachweise u.ä.). In Zweifelsfällen wird auch die Vorlage einer sog.
Negativbescheinigung (Bescheinigung, dass kein SGB II-Bezug vorliegt) vom
KreisJobCenter verlangt.
Eine
Zusatzfrage der Stadtverordneten Gottschlich (CDU) wird ebenfalls durch den
Bürgermeister beantwortet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
