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Ratsinformation
04.09.2009 - 4.31 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Karin Brahm...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.31
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 04.09.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Welche
Maßnahmen beabsichtigt der Magistrat der Stadt Marburg zu unternehmen, für den
Fall, dass die jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, auch in
Marburg Cannabis-Zigaretten und Kondome als Wahlkampfpräsente an Minderjährige
verteilt?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Jedes
Handeln gegen geltendes Recht oder erteilte Auflagen wird straf- bzw.
ordnungsrechtlich verfolgt.
Zusatzfragen
der Stadtverordneten Schwebel (FDP) und Sawalies (FDP) werden ebenfalls durch
den Oberbürgermeister beantwortet.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
