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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

15.09.2009 - 3 Aufstellung des Regionalplans Mittelhesse...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Oberbürgermeister Vaupel erläutert die Notwendigkeit der Stellungnahme und die Eilbedürftigkeit. Der Magistrat habe die Vorlage erst in der gestrigen Sitzung beschlossen, aufgrund der knappen Zeit der Auslagezeit (24.08. – 23.09.) müsse über die Stellungnahme zum Regionalplan Mittelhessen heute beraten und ein Beschluss gefasst werden.

 

Nachfragen betreffen die Information und Beteiligung der Ortsbeiräte. Hierzu führt Oberbürgermeister Vaupel aus, die Beteiligung habe aufgrund der kurzen Offenlegungszeiten nicht erfolgen können.

 

Die Stadtverordnete Schaffner stellt den Antrag, über jeden Punkt der Stellungnahme einzeln abzustimmen.

 

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Die Punkte 1-7 der Stellungnahme werden einstimmig angenommen.

 

Der Punkt 8 der Stellungnahme (zu Kap. 7.2.2 Windenergienutzung) wird mit 7 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke) gegen 4 Nein Stimmen (CDU, FDP) zur Annahme empfohlen.

 

Die beratende Fraktion MBL stimmt der Vorlage nicht zu.

 

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Anlagen zur Vorlage

Legende
selbst zuständig
selbst zuständig
eigenes Amt zuständig
eigenes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
andere Zuständigkeit
andere Zuständigkeit
selbst verantwortlich
selbst verantwortlich
andere Verantwortlichkeit
andere Verantwortlichkeit
Aufgabe bearbeiten
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Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
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