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Ratsinformation
15.09.2009 - 3 Aufstellung des Regionalplans Mittelhesse...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Di., 15.09.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 15 - Stabsstelle Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und Statistik
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Oberbürgermeister
Vaupel erläutert die Notwendigkeit der Stellungnahme und die Eilbedürftigkeit.
Der Magistrat habe die Vorlage erst in der gestrigen Sitzung beschlossen,
aufgrund der knappen Zeit der Auslagezeit (24.08. – 23.09.) müsse über die
Stellungnahme zum Regionalplan Mittelhessen heute beraten und ein Beschluss
gefasst werden.
Nachfragen
betreffen die Information und Beteiligung der Ortsbeiräte. Hierzu führt
Oberbürgermeister Vaupel aus, die Beteiligung habe aufgrund der kurzen
Offenlegungszeiten nicht erfolgen können.
Die
Stadtverordnete Schaffner stellt den Antrag, über jeden Punkt der Stellungnahme
einzeln abzustimmen.
Die
Punkte 1-7 der Stellungnahme werden einstimmig angenommen.
Der
Punkt 8 der Stellungnahme (zu Kap. 7.2.2 Windenergienutzung) wird mit 7
Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke) gegen 4 Nein Stimmen
(CDU, FDP) zur Annahme empfohlen.
Die
beratende Fraktion MBL stimmt der Vorlage nicht zu.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
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(wie Dokument)
|
35 kB
|
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen