Wie bereits in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 15.09.09 erläutert Herr Oberbürgermeister Vaupel die Notwendigkeit der Stellungnahme und deren Eilbedürftigkeit auf Grund der engen Fristenvorgabe.

Nach Erläuterung der Vorlage durch den Magistrat und Beantwortung verschiedener Rückfragen der Stadtverordneten sowohl inhaltlicher Art als auch zur Beteiligung der Ortsbeiräte ergibt sich, dass die hauptsächlichen Differenzen im Meinungsbild sich auf die Stellungnahme zum Kapitel 7.2.2 Windenergienutzung beziehen. Herr Dirk Vaupel stellt daher für die CDU-Fraktion den Antrag, über den Punkt 8 der Stellungnahme gesondert abzustimmen.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der beigefügten Anlage „Stellungnahme der Universitätsstadt Marburg im Rahmen der zweiten Anhörung und Offenlegung des Regionalplanentwurfs Mittelhessen 2009 einschließlich des Umweltberichts und des Berichts zur FFH-Vorprüfung gemäß § 10 Absatz 4 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) in der Fassung vom 12. Dezember 2007 (GVBL. I 27/2007 S. 851)" zu.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1 – 7 der Stellungnahme:

                                                Einstimmige Annahme

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 8 der Stellungnahme:

 

Ja                                            SPD (4), B90/Die Grünen (2), Marburger Linke (1)

Nein                                        CDU (3), FDP (1)

 

Aussprache wird beantragt.