Zur heutigen Tagesordnung liegen zwei dringliche Anträge vor:

 

1.            Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Verbesserung der Marburger Stadtbusverbindungen - Änderungsvorschläge zum Nahverkehrsplan 2009 - 2014

VO/0632/2009

 

Der dringliche Antrag liegt allen Stadtverordneten in gedruckter Fassung vor. Die Dringlichkeit wird zusätzlich begründet durch den Stadtverordneten Dr. Weber (Marburger Linke).

 

Gegen die Dringlichkeit spricht die Stadtverordnete Schwebel (FDP).

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der Fraktion Marburger Linke die Dringlichkeit. Damit ist die erforderliche 2/3 Mehrheit nach der Hessischen Gemeindeordnung nicht erreicht.

 

Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

2.            Dringlicher Antrag der MBL-Fraktion betr. Bürgerversammlung zu Windkraftanlagen

VO/0650/2009

 

Hierzu spricht der Stadtverordnetenvorsteher. Wie im Ältestenrat angekündigt wird demnächst eine Bürgerversammlung zu dem Thema stattfinden. Ein Termin muss noch gefunden werden. Damit ist die vorliegende dringliche Vorlage erledigt.

 

Der Stadtverordnete Ludwig (MBL-Fraktion) begründet die Vorlage dennoch mündlich und stimmt der Auffassung des Stadtverordnetenvorstehers, dass der Antrag erledigt sei, zu.

 

Auch dieser dringliche Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

Vor der weiteren Beratung der Tagesordnung unterbricht der Stadtverordnetenvorsteher um 16:17 Uhr die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und beruft den Ältestenrat ein.

 

Nach der Sitzung des Ältestenrates wird die Stadtverordnetenversammlung um 16:40 Uhr fortgeführt. Der Stadtverordnetenvorsteher gibt einen Überblick über die Tagesordnung, die in den Ausschüssen beantragten Aussprachen und die empfohlenen Zurückstellungen.

 

Der Oberbürgermeister spricht zum Tagesordnungspunkt 7 „Aufstellung des Regionalplans Mittelhessen, Stellungnahme der Universitätsstadt Marburg im Rahmen der zweiten Anhörung und Offenlegung des Regionalplanentwurfs Mittelhessen 2009 einschließlich des Umweltberichts und des Berichts zur FFH-Vorprüfung gemäß § 10 Absatz 4 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) in der Fassung vom 12. Dezember 2007 (GVBL. I 27/2007 S. 851)" (VO/0583/2009) und zieht die Ziffer 8 der Stellungnahme der Universitätsstadt Marburg zurück.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher zieht den Tagesordnungspunkt 12.6 „Antrag des Stadtverordnetenvorstehers betr. Anpassung der Entschädigungen und der Fraktionsfinanzierung" (VO/0618/2009) zurück. Die Vorlage wird heute nicht behandelt.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Sie gilt somit in der vorliegenden Fassung als genehmigt.