Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen).

 

 

Im Umweltausschuss hat ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vorgelegen, der heute auch auf den Tischen der Stadtverordneten ausliegt.

 

Der Änderungsantrag der CDU lautet wie folgt:

 

„Der zur Beschlussfassung vorgelegte Entwurf des Nahverkehrsplans 2009-2014 wird wie folgt geändert und ergänzt und mit diesen Änderungen und Ergänzungen beschlossen:

 

1.      Zielvorgabe ist es, ein einheitliches Liniennetz zu schaffen und nicht zwischen Tageslinien und Abendlinien zu differenzieren.

 

2.      Montags bis Freitags verkehren alle Innenstadtlinien mindestens von 6 bis 20 Uhr, Samstags von 7 bis 18 Uhr. Ausnahme sind die Schlossfahrten der Linie 10, die erst ab ca. 9 Uhr beginnen.

 

3.   Die Außenstadtteile werden Montags bis Freitags von 6 bis 20 Uhr mindestens im Stundentakt bedient. Samstags von 7 bis 18 Uhr im 2-Stunden-Takt, die Umstellung auf AST-Verkehr erfolgt erst danach.

 

4.      Sonntags soll die Bedienung ganztags an den Abendverkehr an Wochentagen angepasst werden, d.h. es wird auch eine Verbindung in die Außenstadtteile am Sonntag Vormittag (z.B. AST-Verkehr) eingerichtet.“

 

Den Punkten 1-3 des Änderungsantrages sind alle Fraktionen beigetreten.

Im Anschluss wurden die Punkte 1-4 des CDU Antrages zur Abstimmung gestellt.

 

Die Punkte 1 - 3 werden einstimmig zur Annahme empfohlen.

 

Der Punkt 4 wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Die Vorsitzende des Ausschusses stellte auch die ursprüngliche Vorlage zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Zustimmung.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Im Haupt- und Finanzausschuss wurde ebenso wie im Umweltausschuss abgestimmt. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung das gleiche Votum wie der Umweltausschuss.

 

Somit lässt der Stadtverordnetenvorsteher zunächst über die Ziffer 4 des Änderungsantrages der CDU-Fraktion abstimmen, die in den Ausschüssen abgelehnt wurde.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, Nein-Stimmen der SPD und B90/Die Grünen und bei Enthaltungen der Marburger Linken, FDP und MBL folgenden Beschluss:

 

Die Ziffer 4 des Änderungsantrages der CDU-Fraktion zum Nahverkehrsplan wird abgelehnt.

 

Abstimmung über die Gesamtvorlage unter Berücksichtigung der beschlossenen Ergänzungen:

 

 

1.   Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans für die Universitätsstadt Marburg wird in der geänderten Form beschlossen.

 

2.   Die aus der Fortschreibung des Nahverkehrsplans resultierenden Maßnahmen für den ÖPNV der Universitätsstadt Marburg werden als Rahmenkonzeption für die Nahverkehrsentwicklung beschlossen.