Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Fraktion B90/Die Grünen).

 

Oberbürgermeister Vaupel erläutert die Notwendigkeit der Stellungnahme und die Eilbedürftigkeit. Der Magistrat habe die Vorlage erst in der gestrigen Sitzung beschlossen, aufgrund der knappen Zeit der Auslagezeit (24.08. - 23.09.) müsse über die Stellungnahme zum Regionalplan Mittelhessen heute beraten und ein Beschluss gefasst werden.

 

Nachfragen betreffen die Information und Beteiligung der Ortsbeiräte. Hierzu führt Oberbürgermeister Vaupel aus, die Beteiligung habe aufgrund der kurzen Offenlegungszeiten nicht erfolgen können.

 

Die Stadtverordnete Schaffner (CDU) stellt den Antrag, über jeden Punkt der Stellungnahme einzeln abzustimmen.

 

Die Punkte 1 - 7 der Stellungnahme wurden einstimmig angenommen.

 

Der Punkt 8 der Stellungnahme (zu Kap. 7.2.2 Windenergienutzung) wurde mehrheitlich zur Annahme empfohlen.

 

 

Die Vorlage ist auch im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer (SPD-Fraktion).

 

Der Bau- und Planungsausschuss hat sich dem Votum des Umweltausschusses angeschlossen und empfiehlt ebenfalls die Zustimmung.

 

Aussprache wurde angemeldet.

 

Wie der Stadtverordnetenvorsteher erläutert, wird vereinbarungsgemäß bei einstimmiger Ausschussempfehlung, wie bei den Ziffern 1 - 7, keine Aussprache stattfinden.

 

Die Ziffer 8 der Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung vom Oberbürgermeister für heute zurückgezogen, somit entfällt auch hierzu die Aussprache.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt somit nur über die Ziffern 1 - 7 der Stellungnahme der Universitätsstadt Marburg abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der beigefügten Anlage „Stellungnahme der Universitätsstadt Marburg im Rahmen der zweiten Anhörung und Offenlegung des Regionalplanentwurfs Mittelhessen 2009 einschließlich des Umweltberichts und des Berichts zur FFH-Vorprüfung gemäß § 10 Absatz 4 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) in der Fassung vom 12. Dezember 2007 (GVBL. I 27/2007 S. 851)"  Ziffern 1 - 7 zu.

 

Die Ziffer 8 der Stellungnahme wird vertagt.