Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Aussprache wurde angemeldet.

 

Die Vorlage ist auch im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften beraten worden, es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD).

 

Der Antrag war in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften am 18.06.2009 zurückgestellt worden um ein Votum des Radverkehrsbeirates einzuholen. Nachdem dieses nunmehr vorliegt ergänzen die Antragsstellendenfraktionen den Beschlusstext dahingehend, dass im Buchstabe b als abschließender Satz hinzugefügt wird „Dabei ist das Votum des Radverkehrsbeirates in den Planungen abzuwägen.".

 

Dieser so ergänzte Antrag wurde im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich zu Annahme empfohlen.

 

Aussprache wurde im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften nicht beantragt.

 

Dennoch eröffnet der Stadtverordnetenvorsteher die Aussprache da sie im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr gewünscht wurde. Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordneten Dr. Therre-Staal (Bündnis 90/Die Grünen), Prof. Dr. Dingeldein (FDP), Bürgermeister Dr. Kahle, Stompfe (CDU), Oberbürgermeister Vaupel, Stompfe (CDU), Oberbürgermeister Vaupel, Bürgermeister Dr. Kahle und erneut Prof. Dr. Dingeldein (FDP). Er beantragt getrennte Abstimmung zu den Ziffern a, b und c des Antragstextes.

 

Dagegen wird aus dem Hause nicht gesprochen.

 

Abstimmung zu Ziffer a:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und FDP und bei Nein-Stimmen der CDU und MBL-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert im Rahmen der Weiterentwicklung der Freiraumkonzeption für das Biegenviertel

 

a) auf den Lahnwiesen entlang der Uferstraße unter Einbeziehung der vorhandenen Parkplatzflächen weitere Naherholungs- und Freizeitflächen zu schaffen.

 

Abstimmung zu Ziffer b:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der MBL-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert im Rahmen der Weiterentwicklung der Freiraumkonzeption für das Biegenviertel

 

b) im Rahmen eines Verkehrsversuches auf der Deutschhausstraße zwischen Biegenstraße und Bunsenstraße die rechte Fahrspur zu Gunsten von Kurzzeit-/Bewohnerparkflächen abzumarkieren. Dabei ist das Votum des Radverkehrsbeirates in den Planungen abzuwägen.

 

Abstimmung zu Ziffer c:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken sowie Nein-Stimmen der CDU und FDP und bei Enthaltung der MBL-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert im Rahmen der Weiterentwicklung der Freiraumkonzeption für das Biegenviertel

 

c) für den Bereich der Deutschhausstraße zwischen Biegenstraße und Robert-Koch-Straße an geeigneten Standorten Bäume zu pflanzen.