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Ratsinformation
30.10.2009 - 10.16 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Auftr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.16
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.10.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 50 - Soziale Leistungen
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Für den
Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis
90/Die Grünen). Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
mehrheitlich die Ablehnung des Antrages.
Aussprache
wurde angemeldet.
Im Rahmen
der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger
Linke), Severin (SPD), Bürgermeister Dr. Kahle für den Magistrat, Prof. Dr.
Fülberth (Marburger Linke) und erneut Bürgermeister Dr. Kahle.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke
und bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
